Bürgermeister räumt "Fehlentwicklungen" in der Finanzpolitik ein!

Bei der Jahresabschluss-Sitzung der Gemeindevertretung Habichtswald musste Bürgermeister Thomas Raue gegenüber dem Parlament „Fehlentwicklungen“ in der Finanzpolitik einräumen.

Diese Fehlentwicklungen haben dazu geführt, dass die Gemeinde bisher keine Haushaltsabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2012 vorlegen konnte. Daher wurde von der Kommunalaufsicht des Landkreises dem Haushalt 2016 die Genehmigung versagt, so dass die Gemeinde nur ihre Pflichtausgaben finanzieren, aber keine Investitionen tätigen durfte.

Gemeindevertreter Harald Klippert, der für die CDU im Parlament sitzt, hatte nach eigenen Ermittlungen eine umfangreiche Anfrage an den Gemeindevorstand gerichtet, die der Bürgermeister nun prüfen lassen will. Unter anderem geht es um ein wenig taugliches Buchführungsprogramm, an dem man aus der Öffentlichkeit nicht bekannten Gründen bis 2016 festgehalten hat. Dies möchte die CDU erklärt haben.

Des Weiteren bezieht sich die CDU auf eine im Jahre 2015 von der Fa. „arf“ aus Nürnberg durchgeführten Organisationsuntersuchung der Finanzverwaltung der Gemeinde Habichtswald, in der die Defizite erneut thematisiert wurden. Die CDU möchte wissen, warum hieraus nicht schon längst Konsequenzen gezogen wurden.

Außerdem möchte die CDU wissen, warum gerade in diesem Arbeitsbereich in den letzten Jahren so viele Mitarbeiter zum Teil längerfristig erkrankt sind. Nach Auffassung der CDU vernachlässigt der Bürgermeister hier offenbar seine Fürsorgepflicht gegenüber den in diesem Bereich tätigen Mitarbeitern.

Obwohl die Anfrage von Harald Klippert bereits im Vorfeld lange genug bekannt war, konnte Bürgermeister Raue -wieder einmal- in der Sitzung keine konkrete Stellungnahme abgeben. Bemerkenswert war auch die Reaktion der SPD-Fraktion, die versuchte, den Fragesteller mittels Geschäftsordnungsanträgen mundtot zu machen. Die CDU lässt sich von solchen Mätzchen aber nicht beeindrucken.

Die vollständige Anfrage von Harald Klippert finden Sie zum Nachlesen und Download hier.